Vorwärts. Linke Alternative.

Von Höckes’ Gnaden:

Kemmerich 3-Tage Ministerpräsident…

Klar wie Thüringer Klossbrühe.

Die Situation in Thüringen wird immer widersprüchlicher. Kramp-Karrenbauer spricht schnell von Neuwahlen in Thüringen. Der Landesverband der CDU hingegen will das nicht. Dann ist klar, der aktuelle Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat der CDU wird bei Neuwahlen nicht mehr antreten. Die FDP ist auch ambivalent. Kemmerich spricht von Rücktritt, tut es zunächst nicht. AKK ist zurückgetreten. Lindner stellt die Vertrauensfrage und will Neuwahlen. Vertrauen wird ausgesprochen, Neuwahlen stehen erneut in Frage. Auf einmal will Ramelow von der Partei „Die Linke“ einen neuen Wahlgang im Parlament…

Die sozialen Medien sind voll davon, ebenso Radio und Fernsehen. Die Wahl in Thüringen ist aktuell eines der brandheißesten Themen. Möglicherweise sogar spannender als der Sack Reis ... Pardon, der Virus in China. Jedenfalls wollen es nun alle gewusst haben. Der FDP-Spitzenkandidat Kemmerich ist - wenn man Videos beispielsweise vom Nachrichtenmagazin Kontraste betrachtet - kurz vor der dritten Abstimmung aus dem Fraktionssaal der CDU gekommen. Sein Gesicht wirkt dabei eher entschlossen und zufrieden.


Kemmerich erweckt dabei nicht den Eindruck, sich in der Tür vertan zu haben. Dann sieht man in einem anderen Video aus der Tagesschau-Redaktion, dass der Spitzenkandidat der AfD eingeblendet wird, als die Auszählung der Stimmen im Plenarsaal verlesen wird. Er lacht deutlich und feixt, als alle im Saal realisieren, dass er NULL Stimmen erhalten hat - und damit klar ist, nach dem Ergebnis von Bodo Ramelow, dass Kemmerich auch mit den Stimmen der AfD die Wahl gewonnen hat. Das Gesicht Kemmerichs wirkt wenig überrascht, eher gefasst. Und dann findet der eigentlich - sogenannte Tabu-Bruch statt: Kemmerich nimmt die Wahl an. Mohring, noch Fraktionsvorsitzender der CDU im Thüringer Landtag gratuliert zuerst. Schließlich kommt Höcke, um minutenlang die Hand zu schütteln. Beinahe devote Körperhaltung mit einem Grinsen, welches ich in dieser Kombination bisher nur bei diesem lautschreienden  Josef aus den Dreißiger Jahren gesehen habe, wenn man alte Filmberichte oder Fotos sieht...


Kemmerich hat die Wahl angenommen!


Inzwischen tauchen Briefe auf. Schreiben von der AfD und ihrem Chef-Faschisten Höcke, der den bürgerlichen Parteien ein "unmoralisches Angebot" macht. Eine Experten-Regierung ist eine seiner Ideen, um die Linken abzulösen. Oder eine Minderheiten-Regierung tolerieren, schlägt er vor. Höcke gibt vor, "zur Kenntnis zu nehmen, dass zum derzeitigen Zeitpunkt (...) eine Koalition der bürgerlichen Parteien NOCH NICHT möglich ist". Für Demokraten klingt das bedrohlich, vor allem für solche, die aus der Geschichte gelernt haben...


Focus und andere Nachrichtendienste verbreiten mittlerweile online sogar, dass Lindner - der vorgeblich smarte Saubermann der FDP - bereits zwei Tage vor diesem angeblich überraschenden Ereignis eben diese Wahl autorisiert hat, "Grünes Licht" soll er gegeben haben. Das scheint plausibler, weil er Politikwissenschaft studiert hat - nicht Jura - und somit genau eine Ahnung hat, wie ein Keks so krümeln kann. Lindner konnte sich die Spielchen der AfD vorstellen - theoretisch. Wenn er sie moralisch nicht nachvollziehen kann, wäre das allerdings auch ein Indiz seiner abgelaufenen Halbwertzeit als Vorzeige-Politiker. Dann muss auch Lindner den Hut nehmen. Vertrauen innerhalb seiner 5%-Partei hin oder her.


Lindner muss zurücktreten


Mittlerweile ist der Unternehmer Kemmerich, der vor Jahren 30.000€ Strafe zahlen musste, um ein Steuerhinterziehungsverfahren einstellen zu lassen, zurückgetreten, melden die Medien. Die mehrfach angefallenen 93.000€ für seine "Dienste" will er der Staatskasse zurückgeben. 


Da meldet sich die WerteUnion zu Wort. 

Merz, der Spezial-Stratege mit der womöglich inneren Schönheit, sitzt gedanklich möglicherweise am Ruhr-Ufer im Sauerland, um auf die sogenannten "vorbei schwimmenden Leichen" seiner politischen Widersacher zu warten. Hatte er im Wochenverlauf noch gute Miene versucht, zum Spiel in Thüringen zu machen. Es offenbart sich aber ein Parteifreund namens Höcker - den man nicht verwechseln darf, mit dem Herrn Höcke. Höcker spricht für die WerteUnion der Christdemokraten aus, was viele von denen vielleicht hinter vorgehaltener Hand reden. Egal, wie hässlich das Prozedere - es zählt für die Bürgerlichen, dass kein Linker mehr an der Regierung in Thüringen ist. Ob der Wählerwille dabei ins Absurde geführt wurde, ob Höcke manipuliert haben könnte, ob das zu Verhältnissen wie in Weimar führen kann, kein Wort davon. Wie wenn Geld nicht stinkt - und der Ursprung von Geld egal ist. 


Wir sind in diesem Zusammenhang der Meinung, 

dass die Alt-Parteien für den Verdruss ihrer selbst sorgen: 


"Wenn die sogenannten etablierten Parteien so weiter machen, bewegen wir uns in Riesenschritten genau in die Verhältnisse, die ein Nazi, wie Höcke braucht. Da werden Lindner und Merz zu Steigbügelhaltern von Gauland und anderen Faschisten."


Es bleibt spannend, ob die Menschen - die sich beispielsweise freitags für die Umwelt engagieren, an anderen Tagen darauf achten, dass Deutschland eine Demokratie bleiben darf...  Aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger scheint es jedenfalls so, als würden die vorderen Politiker gerade versagen. Kramp-Karrenbauer z.B. lässt klare Aussagen fallen, frei nach dem Motto:

wenn Kramp-Karrenbauer in Berlin schimpft über den ganzen Mist,

ändert sich das Handeln der Landes-CDU in Thüringen - oder es bleibt wie es ist.


Schlimm wäre, wenn auch die AfD weiter in die Parlament hinein gehen kann, um sich im - wie es Goebbels formulierte - "im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. (...) um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahmzulegen. Wenn die Demokratie so dumm ist, (...) für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, (...)."


Deutschland muss sich insgesamt im Klaren sein:

Faschisten kommen nicht als Freunde,

auch nicht als Neutrale.

Sie kommen als Feinde.

Manche Gegenden in Deutschland der letzten 100 Jahre haben kaum Erfahrung mit echter Demokratie. So ist es nur ein kleiner Schritt zur Macht. Der Preis, den man wirklich dafür bezahlt, ist nicht bekannt. Hat man nicht gelernt. Ist wie mit einem Christen zur Zeit der ausschließlich lateinisch verfassten Bibel. Markus 8:36 konnte dieser lesen, aber was dort auf lateinisch vorgebetet wurde, bekam nur ein "Ja und Amen". Das können Deutsche gut, nicht hören, nicht lesen, nicht wählen, aber hinterher laut schimpfen... meinte einmal jemand zu den Verhältnissen in der aktuellen politischen Landschaft. Ob aber ausgerechnet in der Gegend des Bibelübersetzers - so leicht die Gretchenfrage unbeantwortet bleiben soll, wird die Zukunft zeigen. 


Kleine Randnotiz noch aus dem Leben des frisch gebackenen Ministerpräsidenten aus Thüringen, der mit seiner Glatze so gut in Geschichte aufgepasst haben will: 2013 hat Kemmerich offenbar in größerem Stil Steuer hinterzogen. Gegen die Zahlung einer Geldstrafe von 30.000€ wurde das Verfahren eingestellt.


Noch eine Randnotiz: Für die kurze Zeit als Ministerpräsident erhält Kemmerich vermutlich eine Vergütung von etwa 93.000€ vom Steuerzahler. Damit könnte er sich rein rechnerisch noch drei Mal ganz locker Steuerstrafverfahren leisten, wie in der Vergangenheit…

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